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Meldung:

02. Dezember 2016
Duisburger MdB Bas und Özdemir:

Bundesverkehrswegeplan beschlossen! Wichtige Infrastrukturprojekte werden gefördert!

Mit drei Gesetzen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße hat der Deutsche Bundestag heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Rund 270 Milliarden Euro wird der Bund bis 2030 in seine Verkehrswege investieren. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir erklären:

„Unsere SPD-Fraktion hat das Prinzip Erhalt vor Neubau durchgesetzt. Investitionen werden vor allem dort getätigt, wo Engpässe vorliegen und die Menschen täglich im Stau stehen. Wir danken allen Beteiligten für ihre Unterstützung. Der Ersatzneubau der Rheinbrücke und der Ausbau der A40 sind wichtige Vorhaben, damit wir in Duisburg schneller, sicherer und staufreier vorankommen. Der Ausbau der A59 ist ebenfalls zwingend notwendig, auch um die Zukunftsfähigkeit des Hafen- und Logistikstandortes zu sichern. Unser Engagement hat sich gelohnt.“

Ein weiteres wichtiges Projekt für Duisburg und die Region ist der Rhein-Ruhr-Express: Mit der Realisierung können künftig bis zu 31.000 Personenfahrten pro Werktag vom Pkw zum ÖPNV verlagert werden. Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt hatten sich die beiden SPD-Abgeordneten dafür eingesetzt, dass der Ausbau des Rhein-Ruhr-Express gegenüber dem Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans höher priorisiert wird. Dieses Anliegen hatten Bas und Özdemir auch noch einmal bei Gesprächen im Bundesverkehrsministerium betont: „Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt: Der RRX wird jetzt vollständig realisiert, auch das 5./6. Gleis zwischen Düsseldorf-Kalkum und Duisburg HBF kommt. Für die Menschen im Duisburger Süden besteht durch diesen Ausbau ein gesetzlicher Anspruch auf zusätzlichen, modernen Lärmschutz. Wir werden dran bleiben, damit dieser Anspruch auch zügig umgesetzt wird.“

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01. Dezember 2016
MdB Bas und Özdemir:

Zahlreiche Duisburger Projekte profitieren von Bundesmitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)!

„Der Einsatz hat sich gelohnt. In der laufenden 18. Wahlperiode profitieren zahlreiche Projekte in Duisburg von Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Allein für das Projekt „BIWAQ-Duisburg – Menschen und Quartiere stärken“ bekomme Duisburg in den Programmgebieten Marxloh und Hochfeld Fördermittel des Bundes von mehr als 700.000 Euro. Mehr als 900.000 Euro kommen aus Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur besseren Weiterbildung und -qualifizierung von vor allem langzeitarbeitslosen Menschen.

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28. November 2016

Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen junge Duisburger zur Teilnahme beim Jugendmedienworkshop 2017 auf

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen junge Duisburger zwischen 16 und 20 Jahren zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2017 auf. Bereits zum 14. Mal veranstaltet der Deutsche Bundestag in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschlands diesen Workshop in Berlin. Vom 5. bis 11. März 2017 können 30 junge Journalistinnen und Journalisten daran teilnehmen.

„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ lautet der Titel der Veranstaltung. Eine Woche lang werden die jungen Journalistinnen und Journalisten hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

Weitere Informationen zu Workshop und Bewerbung finden sich auf der Website: http://www.jugendpresse.de/bundestag.

Bewerbungsschluss: 8. Januar 2017.

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24. November 2016
Bas und Özdemir:

CDU/CSU lassen finanzschwache Städte im Stich

Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Städte und Gemeinden ab 2018 um weitere 5 Milliarden Euro entlastet werden. Das hat der Deutsche Bundestag heute entschieden. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sagen: „Diese Entlastung für die Kommunen ist grundsätzlich eine gute Nachricht, aber das Geld kommt leider nicht zielgenau und vordergründig bei finanzschwachen Städten wie Duisburg an. Bis zum Schluss hat unsere SPD-Fraktion für einen gerechteren Verteilungsschlüssel gekämpft, aber das haben CDU und CSU leider endgültig verhindert."

Ab 2018 sollen die zusätzlichen 5 Milliarden Euro zu einem großen Teil über Umsatzsteueranteile an die Kommunen fließen. Das bedeutet, dass finanzstarke Kommunen wesentlich stärker profitieren. „Wir haben als SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet Seit an Seit mit unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann nicht nur die 5 Milliarden Euro erkämpft, sondern seit Monaten dafür gestritten, dass die Verteilung der Mittel stärker über zusätzliche Mittel im Bereich der Kosten der Unterkunft vorgenommen wird. Das hätte vor allem unseren Städten im Ruhrgebiet sehr geholfen", so Bas und Özdemir. „Wir finden es skandalös, dass sich CDU und CSU an der entscheidenden Stelle verweigert haben. Sicherlich hätte ein beherzter Einsatz der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet geholfen, das Blatt zu wenden und für eine stärkere Entlastung der finanzschwachen Kommunen zu sorgen. Dieser Einsatz blieb leider aus.“

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22. November 2016

Kinderrechte spielerisch erleben!

Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir feierte den Aktionstag Kinderrechte und den Bundesweiten Vorlesetag in Baerl und Bruckhausen

Der 18. November 2016 stand für den SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir ganz im Zeichen der kleinen Mitbürger Duisburgs. Wie auch in den Jahren zuvor beteiligte sich der SPD-Politiker am „Aktionstag Kinderrechte“, an dem UNICEF an die Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 erinnert. Auf Einladung der Schulleiterin Nicole Wardenbach besuchte der Abgeordnete die Evangelische Grundschule Waldstraße, wo er in der Aula der Schule von den mit vielen Fragen vorbereiteten Schülern der dritten und vierten Klassen erwartet wurde.

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